Stand: November 2015

§ 1 Vertragsgegenstand, Geltungsbereich, Änderung



1.    Die PolicenPirat UG (haftungsbeschränkt), Keltenstrasse 14, 86356 Neusäß vertreten durch die Geschäftsführerin Natali Steiner, nachfolgend "Policen Pirat" genannt, stellt den Nutzern unter www.policenpirat.de ein Web-Portal zur Verfügung, auf dem die Nutzer mithilfe eines Online-Formular-Services bestehende private Lebensversicherungsprodukte kostenoptimieren können. PolicenPirat hat die Parameter zur Erzielung einer Ersparnis nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert. Es kann jedoch keine Gewähr für die tatsächliche Realisierung des voraussichtlichen Ersparnispotentiales übernommen werden.
2.    Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Policenpirat und dem jeweiligen Nutzer und gelten ausschließlich.
3.    Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, PolicenPirat hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
4.    Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Bestellung zu Zwecken vornimmt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person  oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
5.    Die Nutzung durch Crawler, Webagenten oder ähnliche Softwaretools ist den Nutzern untersagt.

 

§ 2 Leistungen von PolicenPirat, Vertragsschluss


1.    Allgemeines

a)    PolicenPirat stellt den Nutzern einen Online-Formularservice zur Verfügung.

b)    PolicenPirat bietet eine Verfügbarkeit der Server von 98 % im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von PolicenPirat liegen (z.B. höhere Gewalt oder vergleichbare Ereignisse) nicht zu erreichen sind. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich auf der Website angekündigt. PolicenPirat wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.

2.    Funktion E-Mail-Versand


a)    PolicenPirat stellt dem Nutzer mit der kostenpflichtigen Funktion E-Mailversand einen Dienst zur Verfügung, mit dem der Nutzer den Versuch unternehmen kann, ein von uns erstelltes Schreiben an den von ihm gewählten Empfänger (Versicherer) zu übermitteln.

b)    Das Abschicken der verbindlichen Bestellung durch den Nutzer gilt als Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages. Der Vertrag kommt mit Zusendung der Auftragsbestätigung per E-Mail durch PolicenPirat an den Nutzer zustande.

c)    Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass das Schreiben formwirksam ist oder eine Frist eingehalten wird. Die von PolicenPirat angebotene Dienstleistung erschöpft sich in der bloßen E-Mailübermittlung an den Nutzer.

d)    Die von PolicenPirat bereitgestellte Hard- und Software unternimmt hierzu nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts durch den Nutzer automatisch den Versuch, das Schreiben an die vom Nutzer angegebene E-Mailadresse zu versenden.

 

§ 3 Widerrufsbelehrung


Sie haben nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung nur dann ein Widerrufsrecht, wenn Sie Verbraucher sind. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

PolicenPirat UG (haftungsbeschränkt) Keltenstrasse 14, 86356 Neusäß
E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Telefon 0821-44415562
Fax 0821-44415561

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

§ 4 Nutzungsentgelte, Sperrung


1.    Die Nutzung von PolicenPirat ist kostenlos, soweit sich nicht aus der Leistungsbeschreibung auf www.policenpirat.de etwas anderes ergibt.
2.    Die Preise für die von PolicenPirat angebotenen kostenpflichtigen Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Webseite www.policenpirat.de.
3.    Gerät der Nutzer mit der Zahlung des Entgelts in Verzug, ist PolicenPirat nach Androhung in Textform und Fristsetzung von einer Woche berechtigt, den Account bis zur vollständigen Zahlung aller offenen Rechnungen des Nutzers zu sperren.


§ 5 Pflichten des Nutzers


1.    Der Nutzer ist verpflichtet, die von PolicenPirat angebotenen Funktionen nur für die vertragsgemäßen Zwecke zu verwenden.
2.    Der Nutzer verpflichtet sich, für sämtliche Emails von PolicenPirat unter der von ihm angegebenen E-Mailadresse ein jederzeit erreichbares Postfach bereitzuhalten.
3.    Der Nutzer verpflichtet sich, die Versicherungspolicendaten aus seinen Unterlagen zu entnehmen und wahrheitsgemäß einzutragen.
4.    Dem Nutzer wird empfohlen, in Zweifelsfällen Rat bei einem zugelassenen Rechtsanwalt oder einer zugelassenen Rechtsanwältin oder einer geeigneten Verbraucherschutzberatungsstelle einzuholen. PolicenPirat bietet keine rechtliche Beratung im Einzelfall.


§ 6 Vertragsdauer, Kündigung


1.    Der kostenfreie Zugang zur Ermittlung des voraussichtlichen Ersparnispotentiales  läuft auf unbestimmte Zeit.
2.    Der Vertrag über den kostenpflichtigen E-Mail-Versand des Schreibens an den betreffenden Versicherer endet mit Absenden der E-Mail an den Nutzer.

 

§ 7 Haftung


1.    PolicenPirat haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei  Übernahme
 einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2.    Für sonstige Schäden haftet PolicenPirat nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten).
3.    In den Fällen der Nr. 2 ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4.    Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen von PolicenPirat.

 

§ 8 Höhere Gewalt


PolicenPirat ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Streik und Naturkatastrophen) befreit. Als höhere Gewalt gelten auch alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Diensteanbieter. Für den Fall, dass PolicenPirat trotz aller zumutbaren Anstrengungen die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt nicht erbringen kann, ist PolicenPirat für die Dauer der Hinderung von seinen Leistungspflichten befreit.

 

§ 9 Datenschutz


Hinsichtlich des Datenschutzes gilt die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung, die jederzeit unter www.policenpirat.de/datenschutz.html abgerufen werden kann.

 

§ 10 Änderung der AGB


Diese Nutzungsbedingungen können von PolicenPirat ergänzt, abgeändert oder für ungültig erklärt werden. PolicenPirat behält sich vor, diese Nut- zungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform per Email mitgeteilt. Wenn der Nutzer innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Email den geänderten Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen hat, gelten diese als angenommen. PolicenPirat wird den Nutzer bei der Benachrichtigung, die die geänderten Nutzungsbedingungen enthält, auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist und die Möglichkeit des Widerspruchs besonders hinweisen.

 

§ 11 Schlussbestimmungen


1.    Auf die vorliegenden Geschäftsbedingungen ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
2.    Sofern die Parteien Vollkaufleute sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt des Sitzes von PolicenPirat als Gerichtsstand vereinbart.
 
3.    Das Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder PolicenPirat diese anerkannt hat.
4.    Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestim- mungen nicht berührt sein.
5.    Dieser Vertragstext wird von PolicenPirat bei Vertragsschluss gespeichert und ist für den Nutzer auch nach Vertragsschluss jederzeit abrufbar unter www.policenpirat.de/agb.html.